SG Waschbärbäuche ´05
Edertalstraße
D-34513 Netze
Allgemeine Vereins- und Mitgliedsbedingungen für Member
Der
SG WBB ’05 n.e.V.
Edertalstraße, 34513 Netze
1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Vereins- und Mitgliedsbedingungen gelten für sämtliche
zwischen der SG Waschbärbäuche ’05 n.e.V. (WBB) und den angemeldeten Nutzern und/oder den privaten Nutzern der WBB-Website ("Kooperationspartner") im Rahmen der Nutzung des Angebots entstehenden Rechtsverhältnisse.
1.2 Für andere von WBB angebotene Dienste (insbesondere Online-Shop) gelten jeweils besondere
Geschäftsbedingungen.
1.3 Soweit über die Website von WBB Waren oder Dienstleistungen Dritter angeboten werden,
kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kooperationspartner und dem jeweiligen
Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
1.5. Des Weiteren halten sich WBB vor, einen Betrag von 5€ im Quartal einzufordern. Wird der o.g. Betrag von 5€ nicht bis Ende des jeweiligen Quartals entrichtet, wird zusätzlich 1€ pro angefangenem Monat fällig.
2 Kooperationspartnerverhältnis
Der das Kooperationspartnerverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag des
Kooperationspartners in Form einer Anmeldung einerseits sowie der Annahme der Anmeldung
durch WBB andererseits zustande, z.B. durch die Bestätigung der Anmeldung oder durch Teilnahme an den von WBB angebotenen Diensten, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende
Vereinbarung treffen.
3 Leistungen von WBB / Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
3.1 W.BB betreibt als Dienstleister Online-Merchandising-Shops. WBB ist dabei Shopbetreiber und
Verkäufer der Ware.
3.2 Kooperationspartner können nach der Registrierung und Buchung die nachfolgende Leistung in
Anspruch nehmen.
3.3 Das Angebot von WBB, insbesondere die Websitegestaltung auf der WBB-Website sind
freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht der einzelnen Mitglieder bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.4 Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten
und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
4 Allgemeine Bedingungen zur Teilnahme am Web-Angebot
4.1 Als Teilnehmer am Web-Angebot können sich nur voll geschäftsfähige, mindestens 16 Jahre alte
natürliche Personen jedweder Art registrieren lassen.
4.2 Vor der Teilnahme an einem Geschäftsprozess hat eine ordnungsgemäße Anmeldung unter
Nutzung und vollständiger Ausfüllung des Registrierungsformulars zu erfolgen. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, unverzüglich WBB mitzuteilen.
4.3 Im Zuge der Anmeldung werden Passwörter und/oder License Keys vergeben. Von WBB
vergebene Kennzeichnungen dürfen nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Teilnahme am Web-
Angebot angewendet werden. Der Kooperationspartner ist für alle Geschäfte und für alle abgegebenen
Erklärungen allein verantwortlich, die unter Nutzung seiner Kennzeichnungen getätigt wurden.
4.4 WBB behält sich das Recht vor, Informationen, Daten, Fotos, Grafiken oder sonstige Materialien
("Inhalte") zu überprüfen und die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen, wenn diese gegen
gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Veröffentlichung
WBB aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
4.5 WBB ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen einen Kooperationspartner – je nach Schwere des Verstoßes – von der
Teilnahme an einem Geschäftsprozess oder am gesamten Web-Angebot auszuschließen. Ein schwerer
Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Kooperationspartner
- einen Verstoß gegen §§ 4 Abs. 1-3 und 5 begeht;
- Straftaten unter Nutzung des Web-Angebots begeht oder sich daran beteiligt;
- im Rahmen seiner Teilnahme Täuschungen über seine persönlichen Daten oder Geschäftsdaten
oder seine Identität vornimmt;
- die Sicherheit der Geschäftsabwicklung zu beeinträchtigen droht.
4.6 Dasselbe Recht hat WBB, wenn ein Dritter einen solchen schweren Verstoß unter Vorlage von
Unterlagen über den Verstoß glaubhaft macht oder wenn von dem Kooperationspartner eingestellte
Inhalte oder deren Zugänglichmachung nach Auffassung von WBB im Hinblick auf den Dritten ein
Verstoß gegen dessen Rechte darstellen.
4.7 Beim Ausschluss werden alle Inhalte und Informationen, die von dem auszuschließenden
Kooperationspartnern stammen oder diesen treffen, von der Website entfernt.
5 Verantwortlichkeitsinhalte
5.1 Der Kooperationspartner ist für die von ihm auf der Site eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, z.B.
Urheber- und Markenrechte verletzen. WBB ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter
Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kooperationspartner
verpflichtet sich, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie Rechte
Dritter beeinträchtigen oder gegen objektives Recht verstoßen.
Der Kooperationspartner wird darauf aufmerksam gemacht, dass die in das Internet und ähnliche
Datennetze eingestellten Inhalte im Grundsatz weltweit abrufbar sind.
5.2 Der Kooperationspartner stellt WBB frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen WBB
aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzung von Inhalten des Kooperationspartners erhoben werden,
einschließlich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen
resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden. Dies trifft insbesondere unter Leistungs-,
Beseitigungs- und/oder Schadenersatzansprüche sowie angemessene Anwaltskosten.
5.3 Der Kooperationspartner haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Viren oder
vergleichbaren Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann WBB löschen, ohne dass dem
Kooperationspartner hieraus Ansprüche zustehen. WBB behält sich Ersatzansprüche wegen
virenbedingter Schäden vor.
6 Gewährleistung und Störungen
6.1 WBB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem
Kooperationspartner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und
Integrität der Kooperationspartner.
6.2 Die auf der Site eingestellten Inhalte sind für WBB fremde Inhalte i.S.v. § 5 Abs. 2
Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei der
jeweiligen Person, welche die Inhalte auf der Site eingestellt hat.
6.3 Es ist nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der
Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt WBB keine
Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit der Website und der auf ihr eingestellten Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kooperationspartner eingestellten Inhalte.
7 Haftungsbeschränkung
7.1 WBB haftet nicht für das Verhalten des Kooperationspartners oder sonstigen Dritten oder für
Inhalte oder Erklärungen, die von dem Kooperationspartner oder sonstigen Dritten im Rahmen der
Services im Gästebuch weitergegeben werden.
7.2 WBB haftet nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von
WBB liegen. Des weiteren haftet WBB nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht
werden.
7.3 Die Haftung von WBB, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem
Grund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptleistungspflicht (sog. Kardinalpflicht) beruhen.
Ist eine wesentliche Hauptleistungspflicht fahrlässig verletzt worden und handelt es sich um ein
beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die Haftung von WBB auf den vertragstypischen voraussehbaren
Schaden beschränkt. Gegenüber gewerblichen Kooperationspartnern haftet WBB ferner nicht bei
leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Verkehrspflichten sowie für indirekte und Folgeschäden.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kooperationspartners
aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei WBB zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kooperationspartners.
7.5 Ein etwaiges Mitverschulden des Kooperationspartners ist in jedem Fall zu berücksichtigen.
8 Rechte an veröffentlichten Inhalten
8.1 Am Web-Angebot von WBB teilnehmende Kooperationspartner gewähren WBB das
gebührenfreie, befristete, widerrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur
Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte – ganz oder teilweise – weltweit zu nutzen, zu
vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu verbreiten,
aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte,
die an dem Inhalt bestehen, zur Präsentation des vom Partner angelegten Shops in Medien
darzustellen.
8.2 Falls der Kooperationspartner selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen
Inhalt ist, garantiert er, dass der Eigentümer des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gem. den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
8.3 Sämtliche von WBB angefertigten Texte, Berichte, Seitengestaltungen, Grafiken,
Logos, Schaltflächen, Symbole, und/oder sonstigen Werke stehen im Verhältnis zum Kooperationspartner im alleinigen Eigentum und Verwertungsrecht von
WBB und dürfen ohne deren vorherige schriftliche Einwilligung nicht benutzt (insbesondere
vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet) werden.
9 Datenschutz
9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Mitgliedschaft gegebenenfalls an mit WBB verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle
personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der
Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung sowie für Marketingzwecke pflegt WBB einen
Datenaustausch mit anderen Unternehmen und gegebenenfalls mit der SCHUFA. Die schutzwürdigen
Belange des Kooperationspartners werden dabei von WBB berücksichtigt.
9.2 Der weiteren Nutzung der Daten des Kooperationspartners zu Werbezwecken und/oder der
Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken kann der Kooperationspartner jederzeit durch Mitteilung an WBB widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs des Kooperationspartners wird WBB die
weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und/oder Daten des Kooperationspartners nicht für Werbezwecke weitergeben.
10 Vertragsbeendigung
12.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien mit einer Frist
von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt ein
Eintrag im Gästebuch und/oder eine schriftliche Mitteilung.
12.2 Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht von
WBB zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß
gegen §§ 4 und 5 vor.
11 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
WBB behält sich das Recht vor, diese AVB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige
Änderungen oder Ergänzungen dieser AVB wird der Kooperationspartner jeweils gesondert
hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AVB finden erst Anwendung, wenn der
Kooperationspartner die Services von WBB nach Erhalt des Hinweises erneut benutzt.
12. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
14.2 Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
14.4 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
